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April, April
Ab 1.4.2024 gilt in Deutschland das neue GBGeWü (Gesetz zur Besteuerung von Gesellschaftsspielen mit Würfeln)
Gesetzestext im Original
§1 Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Besteuerung von Gesellschaftsspielen, die mit Würfeln gespielt werden.
(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für alle Gesellschaftsspiele, die Würfel als zentrales Element ihres Spielablaufs verwenden.
§2 Steuerpflicht
(1) Jede Person oder Organisation, die ein Gesellschaftsspiel gemäß §1 durchführt oder veranstaltet, unterliegt der Glücksspielsteuer gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes.
(2) Die Steuerpflicht tritt unabhängig davon ein, ob das Spiel gegen Entgelt oder kostenlos gespielt wird.
§3 Steuersatz
(1) Die Glücksspielsteuer richtet sich nach den erzielten Punkten im jeweiligen Gesellschaftsspiel.
(2) Für jede erreichte Punktzahl wird ein fester Steuersatz gemäß der folgenden Tabelle erhoben:
Erzielte Punkte Steuersatz (in Prozent)
1-10 5
11-50 10
51-100 15
101-150 20
Über 151 25
§4 Steuererhebung und -zahlung
(1) Die Steuer ist vom Veranstalter des Gesellschaftsspiels unverzüglich nach Beendigung des Spiels an das Finanzamt zu entrichten, längstens jedoch 17 Tage nach Endwertung.
(2) Die Zahlung der Steuer erfolgt in der Währung des Landes, in dem das Gesellschaftsspiel gespielt hat.
§5 Ausnahmen
(1) Gesellschaftsspiele, die ausschließlich zu Bildungszwecken oder für wissenschaftliche Experimente durchgeführt werden, sind von dieser Besteuerung ausgenommen.
(2) Wohltätigkeitsveranstaltungen, die Gesellschaftsspiele mit Würfeln beinhalten, können auf Antrag eine Befreiung von der Glücksspielsteuer erhalten, sofern die erzielten Einnahmen ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zugutekommen.
§6 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf seine Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Hintergründe
Gesellschaftsspiele mit Würfeln erfreuen sich einer breiten Beliebtheit und werden in verschiedenen sozialen Kontexten gespielt. Die Einführung einer Glücksspielsteuer auf diese Spiele zielt darauf ab, eine gerechte Besteuerung von Unterhaltungsaktivitäten sicherzustellen und gleichzeitig Einnahmen für öffentliche Zwecke zu generieren. Die Staffelung der Steuersätze entsprechend der erzielten Punktzahlen soll sicherstellen, dass höhere Gewinne angemessen besteuert werden, während kleinere Gewinne weniger stark belastet werden.
Beispiele
Catan, Cuzco, Monoboly, Kiffel (auch Yahtsee), Stone Age, Mensch ärgere mich nicht, Alle Würfelspielumsetzungen
Diese Spiele verwenden alle Würfel als zentrales Spielelement und könnten daher gemäß dem Gesetz zur Besteuerung von Gesellschaftsspielen mit Würfeln (GBGW) besteuert werden.
Referenzen mit Quellen und aktuellen Urteilen
BVG-Urteil vom 1. April 2024, Aktenzeichen: BvG-42/24: Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Besteuerung von Gesellschaftsspielen mit Würfeln (GBGeWü).
EuGH-Entscheidung vom 1. April 2024, Aktenzeichen: EuGH-FOO-456/24: Bestätigung der Vereinbarkeit des fiktiven Gesetzes mit dem europäischen Recht bezüglich Verbraucherschutz und Wettbewerb.
Gesetz zur Regulierung von Brettspielaktivitäten (BrettSpiRegG): Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Besteuerung von Gesellschaftsspielen mit Würfeln, um auch Brettspiele einzubeziehen.
§7a des Gesetzes zur Förderung des sozialen Miteinanders durch Spielfreude (SpielfG): Ermäßigter Steuersatz für Gesellschaftsspiele, die ausschließlich in sozialen Einrichtungen wie Seniorenheimen oder Kinderheimen gespielt werden.
Europäische Spielsteuer-Richtlinie (ESR): Richtlinie zur Harmonisierung der Besteuerung von Gesellschaftsspielen in der Europäischen Union, die das Gesetz zur Besteuerung von Gesellschaftsspielen mit Würfeln unterstützt.
Aktuelle Urteile gegen Verstöße
OLG-Urteil vom 1. April 2024, Aktenzeichen: OLG-Spiel-789/24: Bestätigung der Rechtmäßigkeit einer Geldstrafe gegen eine Spieleveranstalterin, die das Gesetz zur Besteuerung von Gesellschaftsspielen mit Würfeln missachtet hat.
Verwaltungsgerichtsentscheidung vom 1. April 2024, Aktenzeichen: VG-Spiel-123/24: Feststellung der Haftung eines Spieleentwicklers für die Nichtzahlung der Glücksspielsteuer gemäß dem Gesetz.
Europäisches Gericht für Menschenrechte (EGMR) Entscheidung vom 1. April 2024, Aktenzeichen: EGMR-Spiel-XYZ/24: Zurückweisung einer Beschwerde gegen das Gesetz zur Besteuerung von Gesellschaftsspielen mit Würfeln wegen angeblicher Verletzung der Menschenrechte.
Alle oben genannten Referenzen und Urteile wurden unter Berücksichtigung einer gendergerechten Darstellung verfasst, um die Vielfalt und Inklusivität unserer Sprache zu fördern.
Schlichtungsstelle und Beschwerdestelle:
Schlichtungsstelle für Spielfreude und Fairplay (SSF): Diese Stelle ist verantwortlich für die Schlichtung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Gesellschaftsspielen, einschließlich Fragen zur Auslegung des Gesetzes zur Besteuerung von Gesellschaftsspielen mit Würfeln und anderen spielbezogenen Regelungen. Sie fördert Fairplay und einen respektvollen Umgang unter den Spielenden.
Ombudsstelle für Spielgenuss und Verbraucherschutz (OSV): Diese Beschwerdestelle nimmt Beschwerden von Spielerinnen und Spielern entgegen, die sich über mögliche Verstöße gegen das Gesetz zur Besteuerung von Gesellschaftsspielen mit Würfeln oder andere Unregelmäßigkeiten im Spielbetrieb beschweren möchten. Die OSV setzt sich für den Schutz der Rechte und Interessen der Spielerinnen und Spieler ein und arbeitet eng mit den zuständigen Behörden zusammen, um Beschwerden nachzugehen und zu lösen.
Wie ist eure Meinung?
schreibt gerne in die Kommentare was ihr von dem neuen Gesetz haltet. Findet ihr es gerechtfertigt oder unfair?